{"id":46597,"date":"2025-01-17T10:32:01","date_gmt":"2025-01-17T09:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/peloton-it.de\/?page_id=46597"},"modified":"2025-01-17T10:32:29","modified_gmt":"2025-01-17T09:32:29","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/peloton-it.de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\"\"<\/h1>

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h1>

der<\/p>

Peloton Informationstechnologie GmbH
Finkenweg 7
65843 Sulzbach<\/p>

– im Folgenden: Auftragnehmer –

<\/p>

Teil 1 \u2013 Allgemeine Bestimmungen<\/h2>

\u00a0<\/h3>

1.1 Allgemeines

<\/h3>

1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.

<\/p>

1.1.2 Der Auftragnehmer schlie\u00dft keine Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

<\/p>

1.1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen d\u00fcrfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern f\u00fcr den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderl\u00e4uft.

<\/p>

1.1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

<\/p>

1.1.5 Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer \u2013 vorbehaltlich einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung \u2013 nicht an.<\/p>

\u00a0<\/h3>

1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden<\/h3>

1.2.1 Sofern der Kunde dem Auftragnehmer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Erf\u00fcllung der in Auftrag gegeben Leistungen zur Verf\u00fcgung stellt, hat er daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.\u00a0B. Urheberrechte, Markenrecht etc.) oder sonstige Rechtsnormen versto\u00dfen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegen\u00fcber dem Kunden zu erbringen. Der Auftragnehmer ist vor allem nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Gesch\u00e4ftsmodell des Kunden und\/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu pr\u00fcfen. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionspr\u00fcfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierf\u00fcr selbst.

<\/p>

1.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung zu stellenden Informationen, Daten, Werke (z.\u00a0B. die Daten f\u00fcr das Impressum, Grafiken, Logos etc.) und Zug\u00e4nge vollst\u00e4ndig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

<\/p>

1.2.3 Der Kunde ist \u2013 vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen \u2013 f\u00fcr die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z.\u00a0B. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt diese dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verf\u00fcgung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verf\u00fcgung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial g\u00e4ngiger Anbieter (z.\u00a0B. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

<\/p>

1.2.4 Sofern f\u00fcr einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen \u2013 vom Auftragnehmer zu stellenden \u2013 Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschlie\u00dfen.

<\/p>

1.2.5 F\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Versp\u00e4tungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp\u00e4tete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen\u00fcber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der \u00dcberschrift \u201eHaftung\/Freistellung\u201c bleiben hiervon unber\u00fchrt.

<\/p>

1.2.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten aus dieser Ziffer nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.\u00a0B. Kosten f\u00fcr Stockfotos und Zeitaufwand f\u00fcr deren Suche) in Rechnung stellen.<\/p>

\u00a0<\/h2>

Teil 2 \u2013 Onlineauftritte und Technik<\/h2>

2.1 Webseiten- und Shoperstellung (agil)

<\/h2>

2.1.1 Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten\/Shops oder Web-\/Shopkomponenten (nachfolgend \u201eWebseitenerstellung\u201c) auf Grundlage agiler Methoden. Die \u00fcbrigen Regelungen dieser AGB bleiben unber\u00fchrt.

<\/p>

2.1.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsvertr\u00e4gen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grunds\u00e4tzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.\u00a0B. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und\/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsvertr\u00e4ge sind Werkvertr\u00e4ge im Sinne von \u00a7\u00a7 631 ff. BGB.

<\/p>

2.1.3 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde beim Auftragnehmer zun\u00e4chst eine Anfrage mit einer m\u00f6glichst genauen Beschreibung der von ihm gew\u00fcnschten Webseiten-Inhalte (gestalterische Inhalte wie Bilder, Layouts, Logos, Schriften u. \u00c4. sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen vom Kunden festzulegen und zur Verf\u00fcgung zu stellen). Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollst\u00e4ndigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit pr\u00fcfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden W\u00fcnsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande.

<\/p>

2.1.4 Der Kunde kann jederzeit Kundenw\u00fcnsche einbringen, soweit diese durch den urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des urspr\u00fcnglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (z.\u00a0B. per E-Mail) zustimmen. Im \u00dcbrigen ist der Auftragnehmer nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen\/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung verpflichtet. Dar\u00fcberhinausgehende Leistungen m\u00fcssen gesondert vereinbart und verg\u00fctet werden.

<\/p>

2.1.5 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

<\/p>

2.1.6 Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers ist, dass s\u00e4mtliche vom Kunden zu stellenden und f\u00fcr die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z.\u00a0B. Texte, Vorlagen, Grafiken, Schriften) und\/oder Systemumgebungen dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Versp\u00e4tungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp\u00e4tete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen\u00fcber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

<\/p>

2.1.7 Die Pr\u00fcfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und\/oder Einbindung von Plugins und\/oder Tools (z.\u00a0B. Statistik) oder Zertifikaten (z.\u00a0B. SSL\/TLS) sind vom Auftragnehmer nur dann geschuldet, soweit dies individualvertraglich ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Ein Anspruch auf die Herausgabe von Grafiken, Quellcodes, (Entwicklungs-)Dokumentationen, Handb\u00fcchern und sonstiger Zusatzdokumentation besteht \u2013 vorbehaltlich abweichender ausdr\u00fccklicher Individualvereinbarungen \u2013 nicht.

<\/p>

2.1.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind die erstellten Webseiten f\u00fcr die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.

<\/p>

2.1.9 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich \u00fcber die f\u00fcr seinen Shop geltenden wettbewerbs-, verbraucher- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt pr\u00fcfen zu lassen.

<\/p>

2.1.10 Nach Fertigstellung der Webseiten und\/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie\u00dflich Gegenstand von Individualvereinbarungen. Werden keine zus\u00e4tzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen zwischen den Parteien vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde f\u00fcr die technische Instandhaltung und Aktualit\u00e4t der Webseiten verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet gegen\u00fcber dem Kunden nicht f\u00fcr eventuelle Sicherheitsl\u00fccken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

<\/p>

\u00a0<\/h3>

2.2 Webseiten- und Shoperstellung (Lasten- und Pflichtenheft)

<\/h3>

2.2.1 Sofern zwischen den Vertragsparteien die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten\/Shops oder Web-\/Shopkomponenten (nachfolgend \u201eWebseitenerstellung\u201c) auf Grundlage eines Lasten- und Pflichtenhefts vereinbart wurde, erfolgt die Auftragsabwicklung nach Ma\u00dfgabe der vorliegenden Ziffer.

<\/p>

2.2.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsvertr\u00e4gen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grunds\u00e4tzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.\u00a0B. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und\/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsvertr\u00e4ge sind Werkvertr\u00e4ge im Sinne von \u00a7\u00a7 631 ff. BGB.

<\/p>

2.2.3 Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind zum einen individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien und zum anderen ein vom Kunden erstelltes, ausf\u00fchrliches Lastenheft, sowie das darauf aufbauende Pflichtenheft. Der Auftragnehmer wird die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollst\u00e4ndigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit pr\u00fcfen. Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass sich die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben nicht f\u00fcr die Erstellung einer Webseite eignen, wird der Auftragnehmer den Kunden unverz\u00fcglich darauf hinweisen und einen entsprechenden Vorschlag f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung und\/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten. Der Kunde hat zu eventuellen Vorschl\u00e4gen des Auftragnehmers hinsichtlich des Lastenhefts innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich oder in Textform Stellung zu nehmen und schlie\u00dflich die Inhalte des Lastenhefts gegen\u00fcber dem Auftragnehmer verbindlich schriftlich oder in Textform zu best\u00e4tigen. Besteht zwischen den Parteien hinsichtlich des Lastenhefts Einigkeit, werden dessen Inhalte Vertragsbestandteil.

<\/p>

2.2.4 Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt der Auftragnehmer ein Pflichtenheft, das prim\u00e4r die fachlich-technische und\/oder gestalterische Umsetzung der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben beschreibt. Nach Fertigstellung legt der Auftragnehmer dem Kunden das Pflichtenheft zur Abnahme vor. Der Kunde ist berechtigt, das vom Auftragnehmer erstellte Pflichtenheft zur\u00fcckzuweisen und \u00c4nderungs- bzw. Anpassungsw\u00fcnsche mitzuteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unter Ber\u00fccksichtigung der W\u00fcnsche des Kunden, maximal zwei Alternativvorschl\u00e4ge vorzulegen. Ist der Kunde mit dem letzten Vorschlag des Auftragnehmers endg\u00fcltig nicht einverstanden, kann er oder der Auftragnehmer das Vertragsverh\u00e4ltnis \u2013 sofern gesetzlich m\u00f6glich \u2013 au\u00dferordentlich k\u00fcndigen bzw. vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die im Zusammenhang mit dem Lasten- und\/oder Pflichtenheft entstandenen Honorare und\/oder Aufwendungen des Auftragnehmers sind vom Kunden in diesem Fall angemessen zu verg\u00fcten bzw. zu ersetzen.

<\/p>

2.2.5 Wird das Pflichtenheft vom Kunden abgenommen, gelten die dort beschriebenen Leistungen als zwischen den Parteien endg\u00fcltig vereinbart. Jegliche Abweichung von den Inhalten des durch den Kunden abgenommenen Pflichtenhefts bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen Individualvereinbarung zwischen den Parteien. Der Auftragnehmer erbringt keine \u00fcber die im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen hinaus. Ebenso erbringt der Auftragnehmer grunds\u00e4tzlich keine Minderleistungen im Verh\u00e4ltnis zu den im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen. Nach Abnahme des Pflichtenhefts durch den Kunden entwickelt und programmiert der Auftragnehmer die Webseiten unter Beachtung der vereinbarten Vorgaben.

<\/p>

2.2.6 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden neben dem Pflichtenheft einen Zeit- und Arbeitsplan zur Verf\u00fcgung. Die Inhalte und Vorgaben dieses Zeit- und Arbeitsplans werden Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht unverz\u00fcglich widerspricht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden die fertige Webseite oder Teile hiervon bis zum im Zeit- und Arbeitsplan genannten Enddatum auf einem geeigneten Datentr\u00e4ger zu \u00fcbergeben und\/oder per E-Mail zuzusenden und\/oder auf einen vom Kunden vorgegebenen Server hochzuladen. Die Einzelheiten der \u00dcbergabe bzw. des Uploads der fertigen Webseiten sind im \u00dcbrigen Gegenstand individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien.

<\/p>

2.2.7 Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers ist, dass s\u00e4mtliche vom Kunden zu stellenden und f\u00fcr die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z.\u00a0B. Texte, Vorlagen, Grafiken) und\/oder Systemumgebungen dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr Verz\u00f6gerungen und Versp\u00e4tungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine versp\u00e4tete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegen\u00fcber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

<\/p>

2.2.8 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern. Bei Bedarf kann vor der Abnahme eine Testphase vereinbart werden. Stellt der Kunde vor der Abnahme oder im Laufe einer vereinbarten Testphase Fehler fest, wird er diese gegen\u00fcber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform anzeigen. Der Auftragnehmer wird sich bem\u00fchen, die Fehler fachgerecht zu korrigieren. Zu diesem Zwecke darf der Auftragnehmer vor\u00fcbergehende Workarounds bereitstellen.

<\/p>

2.2.9 Die Pr\u00fcfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und\/oder Einbindung von Plugins und\/oder Tools (z.\u00a0B. Statistik) oder Zertifikaten (z.\u00a0B. SSL\/TLS) sind vom Auftragnehmer nur dann geschuldet, soweit dies individualvertraglich ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Ein Anspruch auf die Herausgabe von Grafiken, Quellcodes, (Entwicklungs-)Dokumentationen, Handb\u00fcchern und sonstiger Zusatzdokumentation besteht \u2013 vorbehaltlich abweichender ausdr\u00fccklicher Individualvereinbarungen \u2013 nicht.

<\/p>

2.2.10 Soweit nicht anders vereinbart sind die erstellten Webseiten f\u00fcr die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.

<\/p>

2.2.11 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich \u00fcber die f\u00fcr seinen Shop geltenden wettbewerbs-, verbraucher- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt pr\u00fcfen zu lassen.

<\/p>

2.2.12 Nach Fertigstellung der Webseiten und\/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie\u00dflich Gegenstand von Individualvereinbarungen. Werden keine zus\u00e4tzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen zwischen den Parteien vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde f\u00fcr die technische Instandhaltung und Aktualit\u00e4t der Webseiten verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet gegen\u00fcber dem Kunden nicht f\u00fcr eventuelle Sicherheitsl\u00fccken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

<\/p>

\u00a0<\/h3>

2.3 Wartung und Betreuung von Webseiten \/ Shops

<\/h3>

2.3.1 Nach Fertigstellung der Webseiten und\/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten (nachfolgend \u201eWartungsvertr\u00e4ge\u201c). Der Auftragnehmer kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschlie\u00dflich Gegenstand von Individualabsprachen.

<\/p>

2.3.2 Inhalt der Wartungsvertr\u00e4ge ist die Beseitigung von Funktionsst\u00f6rungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite f\u00fcr g\u00e4ngige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitergehende Leistungen, wie z.\u00a0B. regelm\u00e4\u00dfige Wartungen, k\u00f6nnen ggf. individualvertraglich vereinbart werden.

<\/p>

2.3.3 Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Funktionsst\u00f6rungen und Inkompatibilit\u00e4ten, die durch eigenm\u00e4chtige \u00c4nderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen; die Vorschriften unter \u201eHaftung\/Freistellung\u201c bleiben hiervon unber\u00fchrt.

<\/p>

2.3.4 Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Der Auftragnehmer schuldet vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>



<\/h3>

2.4 Webhosting

<\/h3>

2.4.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden auch das Hosten der von ihm erstellten Webseiten \/ Shops an. Der Auftragnehmer wird zur Erf\u00fcllung seiner Leistungen die Server von Drittunternehmen einsetzen. \u00dcber die eingesetzten Server und Drittunternehmen wird der Auftragnehmer den Kunden vor Vertragsschluss informieren. Der spezifische Leistungsumfang (Domainverwaltung, Speicherplatz, E-Mail-Hosting, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien.

<\/p>

2.4.2 Die Verf\u00fcgbarkeit der vom Auftragnehmer zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Auftragnehmer nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (H\u00f6here Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers etc.).

<\/p>

2.4.3 Es obliegt dem Kunden, regelm\u00e4\u00dfige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er den Auftragnehmer oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. F\u00fcr eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst.

<\/p>

2.4.4 Auf dem zur Verf\u00fcgung gestellten Speicherplatz d\u00fcrfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgef\u00e4hrdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) versto\u00dfen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Auftragnehmer Kenntnis dar\u00fcber erlangt, dass im Rahmen des Hostings unzul\u00e4ssige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein k\u00f6nnten, wird er wie folgt vorgehen:

<\/p>

2.4.4.1 Der Auftragnehmer wird die betreffenden Inhalte unverz\u00fcglich kursorisch pr\u00fcfen. Sollte die kursorische Pr\u00fcfung ergeben, dass ein unzul\u00e4ssiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Auftragnehmer diesen nach eigenem Ermessen vorl\u00e4ufig sperren oder andere, der Gef\u00e4hrdungslage angemessene Ma\u00dfnahmen bis hin zur L\u00f6schung des Inhalts treffen. Der Auftragnehmer wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierf\u00fcr eine angemessene Frist einr\u00e4umen.

<\/p>

2.4.4.2 Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der einger\u00e4umten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Auftragnehmer eine endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endg\u00fcltige L\u00f6schung des Inhalts; vor\u00fcbergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Auftragnehmer gesetzlich verpflichtet, diese zu melden). Der Auftragnehmer wird die jeweilige Ma\u00dfnahme erst nach einer gr\u00fcndlichen und objektiven Abw\u00e4gung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Versto\u00dfes, die Anzahl der Gesamtverst\u00f6\u00dfe, potenzielle Auswirkungen auf die vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsf\u00e4higkeit hinsichtlich des Versto\u00dfes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrl\u00e4ssigkeit), die Motive des Versto\u00dfes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) ber\u00fccksichtigen.

<\/p>

2.4.4.3 Der Auftragnehmer wird den Kunden \u00fcber die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Ma\u00dfnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gr\u00fcnde entgegenstehen.

<\/p>

2.4.4.4 Der Auftragnehmer wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv pr\u00fcfen und \u2013 vorbehaltlich abweichender Angaben \u2013 auch keine automatisierten Pr\u00fcfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch t\u00e4tig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten \u00fcber solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverst\u00e4ndlich jederzeit an den Auftragnehmer wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.<\/p>

\u00a0

<\/h2>

Teil 3 \u2013 Erstellung und Gestaltung von Content<\/h2>
\u00a0<\/div>

3.1 Erstellung von Texten \/ Copywriting

<\/h3>

3.1.1 Der Auftragnehmer erstellt f\u00fcr den Kunden u.\u00a0a. Texte (z.\u00a0B. Pressemeldungen, Beitr\u00e4ge f\u00fcr Webseiten, Werbetexte etc.). Die Inhalte dieser Texte werden individualvertraglich festgelegt.

<\/p>

3.1.2 Sobald die vereinbarten Texte fertiggestellt wurden, wird der Auftragnehmer diese dem Kunden zur Freigabe und Abnahme \u00fcbermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten \u00c4nderungsschleife grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. W\u00fcnscht der Kunde dar\u00fcber hinaus weitere \u00c4nderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

<\/p>

3.1.3 Sofern der Auftragnehmer mit der Ver\u00f6ffentlichung beauftragt wurde, erfolgt die Ver\u00f6ffentlichung der Texte vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erst nach Freigabe durch den Kunden; die Freigabe stellt zugleich die Abnahme der Texte dar. Bei Pressemeldungen wird nach erfolgter Freigabe ferner ein Distributionsdatum festgelegt, an dem diese an die Medien \u00fcbermittelt werden sollen. Sofern der Kunde die Texte selbst ver\u00f6ffentlicht oder ver\u00f6ffentlichen soll, hat er die Texte vorab abzunehmen. Sofern der Kunde die Texte vor Abnahme ver\u00f6ffentlicht, gilt die Ver\u00f6ffentlichung als Abnahme.

<\/p>

3.1.4 F\u00fcr Fehler, die nach der Freigabe\/Abnahme entdeckt werden, haftet der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften unter der \u00dcberschrift \u201eHaftung\/Freistellung\u201c.

<\/p>

\u00a0<\/h3>

3.2 Gestaltung und Konzeption von Grafiken und Logos (Designs)

<\/h3>

3.2.1 Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt nach Vereinbarung mit dem Kunden die Konzeption und Gestaltung von Grafiken und\/oder Logos (im Folgenden \u201eDesigns\u201c).

<\/p>

3.2.2 Hierzu stellt der Kunde beim Auftragnehmer zun\u00e4chst eine Anfrage mit einer m\u00f6glichst genauen Beschreibung der von ihm gew\u00fcnschten Designs. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollst\u00e4ndigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit pr\u00fcfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden W\u00fcnsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande.

<\/p>

3.2.3 Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers ist, dass der Kunde s\u00e4mtliche f\u00fcr die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (Farbdefinition etc.) dem Auftragnehmer vor Auftragsbeginn vollst\u00e4ndig in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung stellt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

<\/p>

3.2.4 Soweit nichts anderes vereinbart, steht dem Kunden, die einzelnen Designs betreffend, das Recht auf je zwei Korrekturschleifen zu. Nach der Durchf\u00fchrung dieser Korrekturschleifen werden Anpassungsw\u00fcnsche und Reklamationen (insbesondere hinsichtlich der k\u00fcnstlerischen Gestaltung) nicht mehr ber\u00fccksichtigt. W\u00fcnscht der Kunde nach Durchf\u00fchrung der vereinbarten Korrekturschleifen weitere \u00c4nderungen, kann der Auftragnehmer dem Kunden diese gegen ein zus\u00e4tzlich zu vereinbarendes Entgelt erstellen.

<\/p>

3.2.5 Sobald das vereinbarte Design fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern. Die Designs werden dem Kunden in einem g\u00e4ngigen Dateiformat zugesandt.

<\/p>

3.2.6 Der Auftragnehmer r\u00e4umt dem Kunden die f\u00fcr den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Designs ein. Vorbehaltlich abweichender Regelungen wird bei der Erstellung von Logos ein zeitlich, \u00f6rtlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nktes, ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht einger\u00e4umt; einzelne grafische Elemente der Logos d\u00fcrfen jedoch f\u00fcr die Erstellung anderer Werke verwendet werden, solange hierdurch keine Verwechslungsgefahr zum erstellten Logo entsteht. Bei allen \u00fcbrigen Designs wird vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen ein einfaches Nutzungsrecht einger\u00e4umt. Eine \u00dcbertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf einer individualvertraglichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Die innerhalb der Korrekturschleife pr\u00e4sentierten Entw\u00fcrfe d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung vom Auftragnehmer durch den Kunden weder im Original noch ver\u00e4ndert genutzt, vervielf\u00e4ltigt oder an Dritte weitergegeben werden.

<\/p>

3.2.7 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Verg\u00fctung auf den Kunden \u00fcber.

<\/p>


<\/b><\/span><\/span><\/p>

Teil 4 \u2013 Marketing<\/span>\u00a0<\/p>

\u00a0<\/h3>

4.1 SEO-Marketing

<\/h3>

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden u.\u00a0A. Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen, die nach eigener Erfahrung des Auftragnehmers das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen k\u00f6nnen oder vom Kunden ausdr\u00fccklich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von \u00a7\u00a7 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.\u00a0B. ein bestimmtes Ranking in der Suchmaschinen-Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen dagegen nur dann geschuldet, wenn dieses ausdr\u00fccklich zugesichert wurde.<\/p>

\u00a0

<\/h3>

4.2 SEA-Kampagnen

<\/h3>

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich die Unterbreitung von Vorschl\u00e4gen bzgl. werbewirksamer Keywords und nach Freigabe des Kunden die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme (Schaltung von Werbeanzeigen). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von \u00a7\u00a7 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.\u00a0B. Verkaufszahlen) wird im Rahmen von SEA-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdr\u00fccklich zugesichert. Den Auftragnehmer trifft nicht die Verpflichtung, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Keywords zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Kunden Vorschl\u00e4ge bzgl. der Buchung von Keywords. Die rechtliche Pr\u00fcfung, insbesondere auf die Markenrechte Dritter und Freigabe der Keywords, obliegt dem Kunden vor Durchf\u00fchrung der Kampagne. Das f\u00fcr die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten f\u00fcr die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.<\/p>

\u00a0

<\/h3>

4.3 Schaltung von Werbeanzeigen

<\/h3>

4.3.1 Der Auftragnehmer unterst\u00fctzt den Kunden bei Anzeigenschaltungen in Social-Media-Portalen, Suchmaschinen und sonstigen Medien (\u201eAnzeigen\u201c).

<\/p>

4.3.2 Der Auftragnehmer ber\u00e4t den Kunden dahingehend, wie dieser seine Anzeigen so ausgestaltet, dass diese eine m\u00f6glichst hohe Sichtbarkeit aufweisen. Bestimmte Ergebnisse (z.\u00a0B. Verkaufszahlen, Leads) sind hierbei nicht geschuldet.

<\/p>

4.3.3 Der Auftragnehmer unterst\u00fctzt den Kunden auch bei der Konzeptionierung der Texte und Bilder f\u00fcr die Anzeigen. Die Auswahl der Inhalte f\u00fcr die Anzeigen (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.) obliegt jedoch allein dem Kunden. Der Auftragnehmer wird diese Inhalte, aber auch die Anzeigen insgesamt, nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit pr\u00fcfen. Insoweit wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte der Auftragnehmer in Einzelf\u00e4llen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und\/oder die Anzeigen gegen geltendes Recht versto\u00dfen, kann der Auftragnehmer das Einstellen solcher Inhalte bzw. Erstellen der Anzeigen verweigern.

<\/p>

4.3.4 Alle Inhalte m\u00fcssen vom Kunden abgenommen werden und werden hiernach vom Auftragnehmer in die jeweiligen Werbekan\u00e4le hochgeladen, wobei der Auftragnehmer nur das technische Hochladen der Inhalte schuldet und auch nur hierf\u00fcr verantwortlich ist; die Regelungen unter \u201eHaftung\/Freistellung\u201c bleiben unber\u00fchrt.

<\/p>

4.3.5 Das f\u00fcr die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten f\u00fcr die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.

<\/p>

4.3.6 Dienstanbieter im Sinne des \u00a7 10 TMG ist allein der Kunde. Der Auftragnehmer wird lediglich als Auftragsverarbeiter des Kunden t\u00e4tig.<\/p>

\u00a0<\/h2>

Teil 5 \u2013 Sonstige Bestimmungen<\/h2>
\u00a0<\/div>

5.1 Preise und Verg\u00fctung

<\/h3>

Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Leistungen des Auftragnehmers ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grunds\u00e4tzlich nach dem Angebot.<\/p>

\u00a0

<\/h3>

5.2 Abnahme

<\/h3>

Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auffordern. Die Abnahmefrist im Sinne des \u00a7 640 Abs.2 S.1 BGB wird auf 2 Wochen ab Abnahmeaufforderung festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umst\u00e4nde nicht eine abweichende Abnahmefrist erforderlich ist, die der Auftragnehmer dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht \u00e4u\u00dfert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen
.<\/p>

\u00a0<\/h3>

5.3 M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung

<\/h3>

Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung liegt beim Auftragnehmer. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel und sonstige Anspr\u00fcche betr\u00e4gt ein (1) Jahr; diese Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aus Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Auftragnehmer resultieren. Die Verj\u00e4hrung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Nacherf\u00fcllung erfolgt. Im \u00dcbrigen bleibt die gesetzliche M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung unber\u00fchrt.<\/p>



<\/h3>

5.4 Rechteeinr\u00e4umung, Eigenwerbung und Erw\u00e4hnungsrecht

<\/h3>

5.4.1 Der Auftragnehmer r\u00e4umt dem Kunden \u2013 nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden \u2013 an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grunds\u00e4tzlich ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte k\u00f6nnen individualvertraglich vereinbart werden.

<\/p>

5.4.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Auftragnehmer ausdr\u00fccklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen\/Portfolio) in angemessener Weise \u00f6ffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.

<\/p>

5.4.3 Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, den eigenen Namen, mit Verlinkung, in angemessener Weise im Footer und im Impressum der vom Auftragnehmer erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.

<\/p>

\u00a0<\/h3>

5.5 Vertraulichkeit

<\/h3>

Der Auftragnehmer wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge, insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonb\u00e4nder, Bilder, Videos, DVDs, CD-ROMs, Speicherkarten, Passw\u00f6rter, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und\/oder H\u00f6rspiele und\/oder sonstige urheberrechtlich gesch\u00fctzte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht s\u00e4mtlichen Angestellten und\/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt \u00fcber die Dauer dieses Vertrages hinaus.<\/p>



<\/h3>

5.6 Haftung\/Freistellung

<\/h3>

5.6.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt, bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Auftragnehmer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehendem Satz unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

<\/p>

5.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von jeglichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.<\/p>



<\/p>

5.7 Schlussbestimmungen

<\/h3>

5.7.1 Die zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden geschlossenen Vertr\u00e4ge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

<\/p>

5.7.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis; ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben hiervon unber\u00fchrt.

<\/p>

5.7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden (z. B. \u00c4nderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Gesch\u00e4fts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu \u00e4ndern. Bestandskunden werden hier\u00fcber sp\u00e4testens zwei Wochen vor Inkrafttreten der \u00c4nderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der \u00c4nderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur \u00c4nderung als erteilt. Widerspricht er, treten die \u00c4nderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Die Benachrichtigung \u00fcber die beabsichtigte \u00c4nderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

<\/p>

K\u00f6nigstein den\u00a026.03.2024<\/i><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Lassen Sie uns \u00fcber
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Peloton Informationstechnologie GmbH Finkenweg 7 65843 Sulzbach – im Folgenden: Auftragnehmer – Teil 1 \u2013 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Allgemeines 1.1.1…
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